Programm

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Kommunalwahl 2009

5-Punkte-Programm für den Kreis Coesfeld

Das nachfolgende Programm wurde auf einem außerordentlichen Kreisparteitag der FDP am 24. Juni 2009 in Dülmen einstimmig beschlossen.

Wir Freien Demokraten stehen für den Erhalt der Landkreise, Städte und Gemeinden unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Die Kommune ist der erste Ort für bürgerschaftliches Engagement zur Stärkung der liberalen Verantwortungsgesellschaft. Auch darum hat die FDP-Kreistagsfraktion in den zurückliegenden fünf Jahren einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit den elf Kommunen im Kreis Coesfeld gelegt.


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5-Punkte-Programm für den Kreis Coesfeld

1. Wirtschaft

Wir fordern Regionalrat und Bezirksregierung auf, in den regionalen Entwicklungsplänen ausreichende Gewerbeflächen auszuweisen. Zwar gilt es zunächst, bestehende Baulücken in den Gemeinden zu schließen, allerdings dürfen Unternehmen wegen mangelnder Fläche nicht an einer Expansion gehindert werden.

Für Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen bevorzugen wir kleinere und mittelgroße Betriebe. Die mittelständische Struktur hat dem Kreis Coesfeld in den vergangenen Jahren zu großem Erfolg verholfen: Mitarbeiter sind hier nicht anonyme Arbeitskräfte, Arbeitgeber sind mit der Region und ihren Einwohnern verwurzelt. Hinzu kommt, dass es in Deutschland gerade der Mittelstand ist, der den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Er verdient darum unsere volle Unterstützung.


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5-Punkte-Programm für den Kreis Coesfeld

2. Sichere Städte und Gemeinden

Zu einer hohen Lebensqualität gehört, dass sich Menschen vor Ort sicher fühlen. Zwar ist die Kriminalität im Kreis gesunken, doch das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin hoch. Immer noch gibt es Plätze, Stadtteile und Bereiche, an denen häufiger als andernorts Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen werden, oder die aufgrund Ihrer Gegebenheit insbesondere in den Abendstunden von den Bürgerinnen und Bürgern subjektiv mit einem unguten Gefühl betreten oder gar umgangen werden.



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3. Umwelt, Tourismus & Verkehr

Umweltschutz bleibt auch in Zeiten knapper Kassen ein besonderes Anliegen der FDP. Ziel muss es sein, durch effizienten Mitteleinsatz und die Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente Umweltschutz auf hohem Standard zu halten. Dabei gilt es zu beachten, dass Naturschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft sich nicht gegensätzlich gegenüber stehen.

Nur gemeinsames Handeln aller Interessengruppen führt zu einem verantwortungsbewussten Umweltschutz und zu einer intakten Landwirtschaft. Dies ist der Garant für Landschaftspflege und den Erhalten der Münsterländischen Parklandschaft zum Nutzen von Freizeit und Tourismus.


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4. Ausbildung und Schule

Nach ihrer Schulzeit braucht unsere Jugend ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Der schulische Teil der beruflichen Ausbildung wird von unseren Berufskollegs geleistet. Die FDP ist bereit, die Berufskollegs des Kreises nachhaltig zu unterstützen, damit diese ihre Kernaufgaben bestmöglich wahrnehmen können. Wir wollen den demographischen Wandel als Chance nutzen, um auch an unseren beruflichen Schulen kleinere Klassen und Lerngruppen zu ermöglichen.


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5-Punkte-Programm für den Kreis Coesfeld

5. Eltern und Familie

Der Kreis Coesfeld gilt weitläufig als sehr familienfreundliche. Wir würden uns wünschen, wenn es flächendeckend wirklich so wäre.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die vielen Auspendler in die Stadt Münster oder das angrenzende Ruhrgebiet nicht immer gegeben. Hier fordern wir flexiblere Betreuungszeiten auch am frühen Morgen und am späten Nachmittag in den Einrichtungen, damit Eltern und auch Alleinerziehende ihrem Beruf nachgehen können. Die FDP will dabei kein Familienbild vorschreiben oder bevorzugen, sondern echte Wahlmöglichkeiten für junge Familien im Kreis Coesfeld schaffen. Grundlage für diese Wahlmöglichkeiten ist eine Kindererziehung, die auf mehreren Säulen steht. Neben dem Angebot von Kindertagesstätten ist also auch eine Unterstützung für die Eltern notwendig, die sich gegen einen direkten Wiedereinstieg in das Berufsleben und für die Kindererziehung entscheiden.


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Termine

Liberale News

Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Patrick Döring Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe werden die Liberalen das neue Grundsatzprogramm dann abschließend diskutieren und verabschieden.

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Liberale News

Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Berlin, 03. Februar 2012

Krankenkassen Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem "Reutlinger Generalanzeiger". Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".

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