Landtagswahl 2010 - FDP im Kreis Coesfeld -

Aufstieg durch Lebensqualität & Effizienz

Um mehr Bürgernähe zu schaffen und Synergieeffekte zu nutzen möchten wir die Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen.

Für besseren Umweltschutz sollten wir auf jeden Fall zusätzliche Anstrengungen in dem Bereich des energiesparenden Wohnens aufzeigen. Hier könnte das Land zum Beispiel ein Förderprogramm auflegen.

Die FDP spricht sich außerdem gegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Diese Überwachung schafft nur subjektive Sicherheit, Kriminalität verschwindet einfach im nächsten "toten Winkel". Um wirklich für mehr Sicherheit zu sorgen setzen wir auf den Ausbau der Polizei.

Um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen sprechen wir uns für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus, ähnlich zur Regelung im Grundgesetzt. Es muss wieder Ziel der Politik sein, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.

Auch auf kommunaler Ebene muss die Verschuldung schrittweise zurückgeführt werden, um Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Dies könnte zum Beispiel über ein Landesprogramm mit zuinsgünstigen oder sogar zinsfreien Krediten geschehen, die strkuturell verschuldeten Kommunen über einen gewissen Zeitraum bis zum Haushaltsausgleich gewährt werden.

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