Pressemitteilungen 2007

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Bahr: FDP für ermäßigte MwSt auf Arzneimittel

06.11.2007 Zur Forderung der Techniker Krankenkasse nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:

Die FDP setzt sich schon seit Langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein. Arzneimittel gehören genauso wie Lebensmittel zu den Gütern der Grundversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland neben Dänemark und Österreich das einzige EU-Land ist, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. Gerade in grenznahen Regionen entstehen durch die unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung auf Arzneimittel Wettbewerbsverzerrungen.

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Liberale News

Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Patrick Döring Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe werden die Liberalen das neue Grundsatzprogramm dann abschließend diskutieren und verabschieden.

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Liberale News

Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Berlin, 03. Februar 2012

Krankenkassen Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem "Reutlinger Generalanzeiger". Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".

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