Erfolg für Landes-FDP: Dichtheitsprüfung kommt nicht
Ein guter Tag für Hauseigentümer im Krei Coesfeld Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach der Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung bei privaten Hausanschlüssen bei der heutigen Sitzung des zuständigen Umweltausschusses im Landtag durchgesetzt. Das hat der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Coesfeld, Henning Höne, heute begrüßt: ?Das ist ein guter Tag für die Hauseigentümer, die sich inzwischen allein im Münsterland zu 19 Bürgerinitiativen gegen den Kanal-TÜV zusammengefunden haben (im Kreis Coesfeld in Dülmen, Havixbeck und Nottuln). Ein echter Erfolg der engagierten Bürger, die sich im Vorfeld der heutigen Sitzung im Düsseldorfer Landtag zahlreich und lautstark gegen diesen Bürokratie-Wahn gewehrt haben.Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken, mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. ?Der teure Kanal-TÜV hätte vor allem die Besitzer traditionell größerer Grundstücke im ländlichen Raum finanziell massiv belastet. ?Die Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung der FDP-Landtagsfraktion haben sich ausgezahlt?, freut sich Höne.
Die FDP kündigte nach dem Durchbruch zur Aussetzung des Kanal-TÜVs an, Anfang 2012 auch gesetzgeberisch tätig zu werden. Dann soll der heutige Beschluss in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verankert werden. Höne: "Die teure Prüfung und Sanierung der Abwasserrohre auf privaten Grundstücken stellt gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare finanzielle Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro."
Höne abschließend: "Dieser Erfolg zeigt, dass die FDP ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei ernst nimmt und mit Erfolg ausführt."
Liberale News
Ein Urheberrecht für die digitale Welt
Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.
Liberale News
Bahr: Krebsvorsorgeerinnerung per Post
Berlin, 22. Februar 2012 
Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, "dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung" eingeladen wird.