Ergebnis der Klausurtagung der FDP Kreistagsfraktion
26.11.2006 Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion der FDP wurde eingehend überden Haushaltsentwurf 2007 des Kreises diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Stauff fasste die wichtigsten Ergebnisse der Tagung mit dem Worten: "Wir müssen noch mehr sparen" zusammen.
Nach Mitteilung des Landrates ist vorgesehen, die Kreisumlage von 41,05% auf
38,53, also um 2,52 Prozentpunkte zu senken. Dies bedeutet für die 11 Kommunen im Kreis eine effektive Senkung von 5,7 Mio. Euro. Dagegen steht eine Nettoneuverschuldung des Kreises von 161.00 Euro. Hier sieht die FDP eine große Schieflage. Schulden des Kreises sind auch Schulden eines jeden einzelnen Bürgers. Die höheren Steuereinnahmen müssen auch zur Reduzierung der Verschuldung der öffentlichen Kassen genutzt werden. „Sollten wir diese Chance vergeben, so versündigen wir uns an unseren Kindern und Enkeln.“, so Stauff weiter. Deshalb schlägt die Kreis-FDP vor, die Kreisumlage nur um 1,52 Prozentpunkte statt um 2,52% Prozentpunkte zu senken. Dies ergibt eine Erleichterung für die Kommunen von ca. 3,5 Mio. Euro und für den Kreis von ca. 2,3 Mio. Euro Der Kreis kann so eine Nettoneuverschuldung vermeiden, und sogar seine Schulden von 37,8 Mio. Euro auf 35,6 Mio Euro zurückführen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung durch den Kreishaushalt liegt allerdings dann immer noch bei 161 Euro je Einwohner.
Die FDP steht für die Rückführung der Schulden der öffentlichen Hand, um in
den nächsten Jahren wieder finanzielle Spielräume zu erhalten. Die laufenden Etatberatungen in den einzelnen Resorts wird genazuer zeigen wie der Haushalt im nächsten Jahr aussehen wird.
