FDP fordert Umdenken beim LWL
21.02.2008 Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Gerhard STAUFF, kritisierte bei der letzten Fraktionssitzung den Umgang des Landeschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit seinen Mitgliedskreisen. STAUFF: "Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises Coesfeld an den LWL mit Sitz in Münster, während sich dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen genehmigt."Mussten vom Kreis Coesfeld im Jahr 2007 noch 33,0 Millionen Euro an den LWL abgeführt werden, sind es in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehle im Haushalt und schränke den finanziellen Spielraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld weiter ein, so STAUFF. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Gerhard STAUFF, kritisierte bei der letzten Fraktionssitzung den Umgang des Landeschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit seinen Mitgliedskreisen. STAUFF: "Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises Coesfeld an den LWL mit Sitz in Münster, während sich dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen genehmigt."
Mussten vom Kreis Coesfeld im Jahr 2007 noch 33,0 Millionen Euro an den LWL abgeführt werden, sind es in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro. Dieses Geld fehle im Haushalt und schränke den finanziellen Spielraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld weiter ein, so STAUFF.
STAUFF weiter: "Die in Münster großspurig angekündigte Senkung der LWL-Umlage erweist sich als Mogelpackung. Zwar wird der Prozentsatz der Umlage gesenkt, die absoluten Zahlen steigen aber trotzdem."
Der Fraktionsvorsitzende ist davon überzeugt, dass eine seriöse und nachhaltige Kostensenkung nur durch den Abbau der Schulden des Verbandes erreicht werden kann. Der LWL erhalte im nächten Jahr 230 Millionen Euro aus dem bereits beschlossenen Verkauf der RWE Westfalen-Weser-Ems AG. Die FDP-Fraktion im Coesfelder Kreistag unterstützt die Initiative der FDP-Fraktion im LWL-Parlament, mit diesen Einnahmen die Verschuldung des Verbandes zu halbieren. STAUFF: "Die finanzielle Entlasung im LWL-Haushalt durch gesparte Zinsen und Tilgung muss dann über eine echte Senkung der Umlage den Kreisen zu Gute kommen."
