Pressemitteilungen 2007

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Kreis-FDP für Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes

28.03.2007 Der Kreisparteitag der FDP Kreis Coesfeld hat sich am 27. März 2007 in Dülmen für eine liberale Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes ausgesprochen.
Der Kreisparteitag folgte somit einem Antrag der Jungen Liberalen (Julis), die besonders die Online-PC-Durchsuchungen, sowie die theoretische Möglichkeit des "Großen Lauschangriffs" kritisierten, die seit der letzten Novellierung faktisch möglich sind. Ein weiterer Antrag der Julis zum Nichtraucherschutz in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden - also auch Restaurants und Kneipen - wurde knapp abgelehnt.

Außerdem wurden auf dem Parteitag Frau Gisela Wilhelm und Dr. Reinhard Wilhelm für Ihre 25jährige FDP-Mitgliedschaft vom Kreisvorsitzenden Michael Große Verspohl geehrt.
Dieser hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert.

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