Mehrbelastung vom Kreis Coesfeld abwenden
01.12.2008 Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will im kommenden Jahr über 4,2 Millionen Euro zusätzlich vom Kreis Coesfeld haben. Das sieht der Haushaltsentwurf des LWL-Direktors vor, der in Münster der LWL-Verbandsversammlung vorgelegt worden ist. Widerstand dagegen regt sich jetzt bei der FDP. Die Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Landschaftsverband tagten jetzt gemeinsam im Hotel Clemens-August in Ascheberg-Davensberg und suchten Auswege aus dem Dilemma. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will im kommenden Jahr über 4,2 Millionen Euro zusätzlich vom Kreis Coesfeld haben. Das sieht der Haushaltsentwurf des LWL-Direktors vor, der in Münster der LWL-Verbandsversammlung vorgelegt worden ist. Widerstand dagegen regt sich jetzt bei der FDP. Die Freien Demokraten aus Stadt, Kreis und Landschaftsverband tagten jetzt gemeinsam im Hotel Clemens-August in Ascheberg-Davensberg und suchten Auswege aus dem Dilemma. Ortsvorsitzender Peter Leyers, Kreisvorsitzender Henning Höne und LWL-Fraktionschef Stephen Paul sind sich einig: So geht es nicht weiter! Der Landschaftsverband muss deutlich kommunalfreundlicher wirtschaften . Die LWL-Umlage soll auf dem jetzt gültigen Niveau bleiben und nicht angehoben werden.Stephen Paul erläuterte, die drohende Mehrbelastung für den Kreis Coesfeld ergebe sich aus steigenden Kosten beim LWL für die Pflege und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Aber auch die Verluste und Bürgschaften, die der LWL als Miteigentümer der WestLB für die Schieflage der Geschäftsbank übernommen hat, sind in die geplante Umlageerhöhung eingeflossen.
Dass die millionenschweren Mehrkosten nächstes Jahr von allen Kommunen in Westfalen gestemmt werden sollen, sei die Folge einer jahrelangen politischen Fehlentwicklung beim LWL. Wir fordern die schwarz-rote Mehrheit beim LWL schon seit Jahren auf, sich von den riskanten Unternehmensbeteiligungen des Verbands zu trennen, erklärte der FDP-Fraktionschef in der LWL-Verbandsversammlung weiter. Aber offenbar hätten die Verantwortlichen bei CDU und SPD geglaubt, es gebe immer nur Gewinne und fette Renditen .
Eine vorausschauende Politik hätte auch für den absehbaren Kostenanstieg in der Behindertenhilfe vorgesorgt, stellte Stephen Paul fest. So müsse der LWL seine heute noch wertvollen Unternehmensbeteiligungen, beispielsweise an der Provinzialversicherung und der RWE, besser nutzen. Dieses Vermögen könne aktiviert und systematisch zur Entschuldung und für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft beim LWL eingesetzt werden.
Ziel der Freien Demokraten ist, dass der LWL seine sozialen und kulturellen Aufgaben mehr aus eigener Kraft und weniger auf Kosten seiner Mitgliedskreise finanziert. Der FDP-Fraktionschef beim Landschaftsverband: Rote und Schwarze in der LWL-Versammlung füllen sich die Taschen mit dem Geld der westfälischen Kommunen, während sie auf dem Rücken einen Rucksack voller Gold tragen.
Kreisvorsitzender Henning Höne und Ortsvorsitzender Peter Leyers unterstützen die klare Haltung ihrer Parteikollegen in Münster: Jeder Euro, den wir an den LWL zahlen müssen, fehlt uns vor Ort beim Bau von Schulen, Straßen und anderen wichtigen lokalen Zwecken.
