Pressemitteilungen 2007 - FDP im Kreis Coesfeld

Spannende Beratungen bei Kreis-JuLis

02.09.2007 Angeregte Diskussionen und eine große thematische Vielfalt gab beim heutigen programmatischen Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Kreis Coesfeld.
In Nordkirchen diskutierten die Mitglieder der FDP-Jugendorganisation unter anderem über eine PKW-Vignette, die Kirchensteuer und den geplanten Kokskohlebergbau „Donar“ im Südkreis.

Der erste Antrag des Nachmittags hatte die Förderung des ÖPNV zum Ziel. So beschlossen die Kongressteilnehmer einstimmig, dass die Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs von der Ökosteuer befreit werden müssten. Kreisvorsitzender und Antragsteller Florian Scheuer (Nordkirchen): „Durch die Ökosteuer bei öffentlichen Verkehrsmitteln werden durch hohe Fahrpreise gerade die bestraft, die sich umweltfreundlich verhalten. Das ist keine Politik mit klarer Linie.“

Der Antrag zum Kohlebergbau Donar, der aus der Klausurtagung des Kreisvorstandes am vergangenen Wochenende hervorgegangen war, sorgte ebenfalls für eine lange Diskussion. Am Ende stimmten die Teilnehmer für einen Antrag, der den Bergbau unter vier Voraussetzungen befürwortet:
- Positive und nachhaltige Umweltbilanz
- ausreichende Entschädigungen bei Schädigung von Privateigentum
- Schutz von Immobilien im Abbaugebiet, z.B. durch Fundamentsstärkungen
- Bildung eines Fonds durch den Betreiber in einer Höhe, welche Folgeschäden und Ewigkeitskosten deckt.

Ebenfalls sehr kontrovers wurde die Ersetzung der Kirchensteuer durch eine „Sozialsteuer“ diskutiert. Kai Mosel (Coesfeld), stellv. Kreisvorsitzender: „Unser Beschluss sieht vor, dass die Kirchensteuer abgeschafft wird, und durch eine verpflichtende Sozialsteuer ersetzt wird. Über die Steuererklärung kann jeder Bürger dann wählen, welche – vorher akkreditierte – gemeinnützige Organisation mit seinem Geld unterstützt werden soll.“
Henning Höne (Coesfeld), Schatzmeister: „So könnte das Bewusstsein für soziale Belange in Deutschland gestärkt werden. Die Finanzierung der Kirchen bliebe trotzdem gesichert, da die Kirchen selbstverständlich auch zu den akkreditierten, empfangsberechtigten Organisation gehören könnten.“

Nach dem Kongress bezeichnete Florian Scheuer die Beratungen als äußerst erfolgreich: „Als Kreisverband können wir uns mehr und mehr programmatisch profilieren – auch auf Landes- und Bundesebene der JuLis. Viele Anträge werden wir natürlich in die höheren Ebenen einreichen, und in die örtlichen FDP-Verbände hineintragen.

Die exakten Beschlüsse werden im Laufe der Woche auf der Homepage der JuLis online gestellt: www.julis-coe.de.

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