17.10.2011
Am vergangenen Mittwoch standen Debatte und Beschluss zur zukünftigen Höhe von Kindergartenbeiträgen im Kreis im Mittelpunkt. Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat das letzte Kindergartenjahr per Gesetz beitragsfrei gestellt. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten werden allerdings nicht komplett übernommen. Im Kreis Coesfeld entsteht eine Lücke von gut 240.000 Euro - pro Jahr.
Diese Lücke könnte der Kreis auffangen, indem die Umlage für das Kreisjugendamt erhöht wird. Davon sind im Kreis alle Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Coesfeld und Dülmen betroffen. Das Signal aus der Bürgermeisterkonferenz war eindeutig: Die zusätzliche Belastung können die Kommunen im Moment nicht schultern.
Die Lösung: Eine Modifikation der Geschwisterregelung. Bisland war es so, dass nur fü+r ein Kind pro Familie der nach Einkommen gestaffelten Kindergartenbeitrag zu zahlen war (Übrigens: Gut drei Viertel aller Familien zahlen schon heute gar keinen Beitrag, da das Einkommen unter der entsprechenden Grenze liegt). Der Lösungsvorschlag: Familien, aus denen ein Kind im letzten, zukünftig beitragsfreien Kindergartenjahr ist, zahlen für das erste Geschwisterkind 60% des eigentlichen Beitrags. Das führt dazu, dass die Lücke von 240.000 Euro gedeckt wird. Nicht mehr, und nicht weniger.
Grundsätzlich habe ich für die FDP-Fraktion im Kreistag deutlich gemacht, dass der Kindergartenbesuch eigentlich komplett frei von Beiträgen sein sollte. Allerdings dürfe man bei keinem Ziel die Finanzierung aus den Augen verlieren. Es hilft Familien und insbesondere den Kindern nicht, wenn die heutige Beitragsfreiheit später mit Zinsen über den Schuldenabbau zurückgezahlt werden muss.
Dieser Beschluss wurde im Kreistag von CDU und FDP gefasst. Gegenstimmen gab es von der SPD, den Grünen, der UWG und der Linkspartei. Der Vorwurf: Die Entlastung des Landes müsse weitergegeben werden, man brauche Mut zur Zukunftsinvestition. Meine Antwort: Wir geben die Entlastung der Landesregierung weiter, sogar 1:1. Insbesondere der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka, der zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hätte sich ja schon im Landtag für eine gerechte Ausgleichsfinanzierung des Landes einsetzen können. Der jetzige Aufschrei ist meiner Meinung nach scheinheilig. Es zeigt sich erneut, dass die ländlichen Regionen seit dem Regierungswechsel keine Lobby mehr im Landtag haben.
Für die Zukunft gilt es aber, zwei Dinge im Hinterkopf zu behalten. Zum Einen sollte eine Angleichung der Beiträge mit den Städten Coesfeld und Dülmen angestrebt werden. Es sollte nicht sein, dass innerhalb eines Kreises völlig unterschiedliche Beiträge verlangt werden. Zum Anderen darf man mittelfristig nicht das Ziel aus den Augen verlieren, den Kindergartenbsuch komplett kostenlos anzubieten. Hier ist allerdings in erster Linie das Land gefordert.
Zukunft der Kindergartenbeiträge
..Kreistag Coesfeld Zur Debatte um die Höhe von Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder schreibt der FDP-Kreisvorsitzende, Henning Höne, auf seiner Webseite:Am vergangenen Mittwoch standen Debatte und Beschluss zur zukünftigen Höhe von Kindergartenbeiträgen im Kreis im Mittelpunkt. Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat das letzte Kindergartenjahr per Gesetz beitragsfrei gestellt. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten werden allerdings nicht komplett übernommen. Im Kreis Coesfeld entsteht eine Lücke von gut 240.000 Euro - pro Jahr.
Diese Lücke könnte der Kreis auffangen, indem die Umlage für das Kreisjugendamt erhöht wird. Davon sind im Kreis alle Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Coesfeld und Dülmen betroffen. Das Signal aus der Bürgermeisterkonferenz war eindeutig: Die zusätzliche Belastung können die Kommunen im Moment nicht schultern.
Die Lösung: Eine Modifikation der Geschwisterregelung. Bisland war es so, dass nur fü+r ein Kind pro Familie der nach Einkommen gestaffelten Kindergartenbeitrag zu zahlen war (Übrigens: Gut drei Viertel aller Familien zahlen schon heute gar keinen Beitrag, da das Einkommen unter der entsprechenden Grenze liegt). Der Lösungsvorschlag: Familien, aus denen ein Kind im letzten, zukünftig beitragsfreien Kindergartenjahr ist, zahlen für das erste Geschwisterkind 60% des eigentlichen Beitrags. Das führt dazu, dass die Lücke von 240.000 Euro gedeckt wird. Nicht mehr, und nicht weniger.
Grundsätzlich habe ich für die FDP-Fraktion im Kreistag deutlich gemacht, dass der Kindergartenbesuch eigentlich komplett frei von Beiträgen sein sollte. Allerdings dürfe man bei keinem Ziel die Finanzierung aus den Augen verlieren. Es hilft Familien und insbesondere den Kindern nicht, wenn die heutige Beitragsfreiheit später mit Zinsen über den Schuldenabbau zurückgezahlt werden muss.
Dieser Beschluss wurde im Kreistag von CDU und FDP gefasst. Gegenstimmen gab es von der SPD, den Grünen, der UWG und der Linkspartei. Der Vorwurf: Die Entlastung des Landes müsse weitergegeben werden, man brauche Mut zur Zukunftsinvestition. Meine Antwort: Wir geben die Entlastung der Landesregierung weiter, sogar 1:1. Insbesondere der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka, der zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hätte sich ja schon im Landtag für eine gerechte Ausgleichsfinanzierung des Landes einsetzen können. Der jetzige Aufschrei ist meiner Meinung nach scheinheilig. Es zeigt sich erneut, dass die ländlichen Regionen seit dem Regierungswechsel keine Lobby mehr im Landtag haben.
Für die Zukunft gilt es aber, zwei Dinge im Hinterkopf zu behalten. Zum Einen sollte eine Angleichung der Beiträge mit den Städten Coesfeld und Dülmen angestrebt werden. Es sollte nicht sein, dass innerhalb eines Kreises völlig unterschiedliche Beiträge verlangt werden. Zum Anderen darf man mittelfristig nicht das Ziel aus den Augen verlieren, den Kindergartenbsuch komplett kostenlos anzubieten. Hier ist allerdings in erster Linie das Land gefordert.
