- FDP im Kreis Coesfeld -

Liberale demonstrieren für ''Freiheit statt Angst''

Löschen statt Sperren ist der Grundsatz, den die Liberalen im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Netz verfolgen. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) ist überzeugt, dass dies auch technisch machbar ist. Im Frühjahr werde Bilanz gezogen, sagte Stadler der "dpa". Derweil nehmen diesen Samstag FDP-Bundestagsabgeordnete und Junge Liberale in Berlin an der Großdemonstration ''Freiheit statt Angst'' teil, um für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet zu demonstrieren.Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Verbänden, Parteien und Einzelunterstützern ruft am 11. September zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf. Neben den FDP-Abgeordneten Marco Buschmann und Jimmy Schulz werden natürlich auch in diesem Jahr wieder die JuLis für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Veranstaltung am Potsdamer Platz beginnt um 13.00 Uhr.

Unterstützen auch Sie die FDP und die JuLis bei dieser wichtigen Demonstration!Treffpunkt ist um 12.30 Uhr an dem JuLi- und FDP-Stand direkt neben der Bühne am Potsdamer Platz. Weitere Informationen gibt es auch auf Facebook.

Max Stadler Justizstaatssekretär Max Stadler hat derweil vor voreiligen Schlüssen beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet gewarnt. Zwischenbewertungen, welche die technische Machbarkeit des Löschens entsprechender Inhalte bezweifeln, nannte Stadler "wenig aussagekräftig". Er erinnerte daran, dass das Löschen der Inhalte erst Mitte des Jahres richtig in Gang gekommen ist. Im Koalitionsvertrag sei zudem klar geregelt, dass ein Jahr lang versucht werden soll, die Inhalte aus dem Netz zu löschen. Im Frühjahr werde dann auf einer aussagefähigen Basis Bilanz gezogen. "Ich bin zuversichtlich, dass man eine große Mehrzahl der Seiten tatsächlich löschen kann", sagte der Liberale.

Der IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal verwies zudem auf die Halbjahresbilanz des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco. Diese „zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis “, erklärte Blumenthal. Die Methode „notice and takedown“ sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz mit seinen Netzsperren.

Bei dem ebenfalls umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung sieht sich Max Stadler von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malström bestärkt, die sich eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie vorstellen kann. "Wir sehen uns als Bundesjustizministerium in unserer Haltung bestätigt, jetzt keine voreiligen, nationalen Regelungen zu treffen".

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten in Deutschland ursprünglich Telefon- und Internetdaten ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Die Union wollte noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht dafür aber derzeit keinen Grund zur Eile. zurück