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Mo

14

Okt

2019

Kreis Coesfeld: 7.715.837,32 Euro Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Coesfeld, Henning Höne, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

 

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen", sagt Höne. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Höne: "Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt."

 

So werden die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld in diesem Jahr 6.739.460,00 Euro aus der Integrationspauschale erhalten. Dem Kreis Coesfeld werden 976.377,32 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Verteilung aufgeschlüsselt:

 

Anteil Kreis Coesfeld: 976.377,32 Euro

 

Kommune

Anteil in Euro

Ascheberg

420.859,00

Billerbeck

443.021,00

Coesfeld

1.166.087,00

Dülmen

1.394.513,00

Havixbeck

422.148,00

Lüdinghausen

791.817,00

Nordkirchen

215.342,00

Nottuln

487.856,00

Olfen

308.034,00

Rosendahl

399.750,00

Senden

690.032,00

Summe Kommunen:

6.739.460,00

 

Fr

11

Okt

2019

Heimatverein Nottuln besucht Henning Höne MdL

Auf Einladung des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne besuchte eine Gruppe des Heimatvereins Nottuln den Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 10.10.2019. Auf dem Programm stand die Besichtigung des Landtagsgebäudes am Rhein, eine erklärende Einführung über die Arbeit des nordrhein-westfälischen Landesparlaments wie auch der Besuch des tagenden Plenums. Nachdem der laufenden Debatte beigewohnt wurde, bestand die Möglichkeit zum direkten Austausch mit dem Abgeordneten Höne. Den Abschluss bildete ein gemütliches Zusammensein bei Kaffee und Kuchen.

 

Henning Höne freute sich über das Interesse der Menschen aus Nottuln, Darup, Appelhülsen und Schapdetten: „Der Heimatverein Nottuln zeigt großes bürgerschaftliches Engagement und trägt damit viel zum Erhalt der Lebensqualität in Nottuln bei. Es hat Spaß gemacht, mich mit der Gruppe über meine Arbeit in Düsseldorf auszutauschen“; sagte Henning Höne nach der Diskussion mit den Besuchern aus dem Münsterland.

 

Fr

04

Okt

2019

FDP-Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Senden

Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus.

 

Bei der Veranstaltung in Senden erhielten die rund 80 Teilnehmer Informationen aus erster Hand über aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. Linda Teuteberg MdB berichtete über die Arbeit der Bundestagsfraktion in der Opposition, wo die FDP als Stimme der Mitte und Vernunft, die Arbeit der großen Koalition kontrolliert. Zudem betonte sie den Kontrast zur erfolgreichen Arbeit der NRW-Koalition. Henning Höne sowie die weiteren Landtagsabgeordenten der FDP-Fraktion aus dem Regierungsbezirk Münster, Alexander Brockmeier, Markus Diekhoff und Thomas Nückel, erläuterten, welche Trendwenden die FDP in Regierungsverantwortung in NRW bereits einleiten konnte.

 

Ein Thema des Abends war die Balance in der Politik und dem Wettbewerb der Meinungen. Derzeit werden viele Debatten mit einem Absolutheitsanspruch einiger geführt, der für den demokratischen Diskurs ein grundlegendes Problem darstellt. Beispielhaft nannte Linda Teuteberg die Migrationsdebatte und den Klimaschutz. „Da ist ein Stück Verachtung dafür zu spüren, dass in der Demokratie durch politische Debatten Akzeptanz und Mehrheiten errungen werden müssen. Gerade die Stärken westlicher Demokratien wie Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit, kritische Öffentlichkeit und Korrekturfähigkeit werden erbarmungslos zur Schwäche umgedeutet“, sagte die FDP-Generalsekretärin.

 

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion sieht auch beim Thema Landwirtschaft eine oft schwarz-weiß geführte Debatte. Die FDP-Landtagsfraktion will diesem Trend entgegenwirken. „Mit unserer Initiative ‚Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe‘ betrachten wir das Thema in seiner Gesamtheit. Aus Sicht des Verbrauchers, der sich gute und bezahlbare Lebensmittel wünscht. Aus Sicht der Umweltschützer, die sich noch viel mehr Schutz für Boden und Arten wünschen. Und aus der Perspektive des Landwirts, der einen Spagat zwischen beiden Polen schaffen soll und dabei als Unternehmer wirtschaftlich arbeiten möchte“, unterstrich Höne.

 

Die FDP-Landtagsfraktion führt ihren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch nach Ende der Halbzeit-Tour fort. Mehr Information über die parlamentarische Arbeit finden Sie unter: fdp.fraktion.nrw

Di

01

Okt

2019

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Höne. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Höne.

 

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Höne. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

 

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Höne. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

 

Höne: „Im Kreis Coesfeld wie auch im Kreis Borken arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“