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Mi

26

Sep

2018

Gregor Schäfer einstimmig zum Europakandidaten gewählt

Gregor Schäfer aus Lüdinghausen ist auf der FDP-Kreiswahlversammlung zur Europawahl als Europakandidat nominiert worden. Die Wahl in Havixbeck fiel einstimmig aus. Schäfer unterstrich in seiner Vorstellungsrede sowohl die Bedeutung Europas in der Welt als auch die zentrale Rolle Deutschlands in der EU. Angesichts der tiefgreifenden politischen Veränderungen in der Welt und großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sei die EU gefragt: „Statt sich in kleinsten Details zu verlieren, muss sich die EU auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Wir brauchen zwischen Putin und Trump eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischen Werten. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, damit die Grenzen innerhalb Europas ein Relikt der Vergangenheit bleiben können.“

 

Der Kreisvorsitzende Henning Höne rief alle Demokraten auf, zusammenzustehen und eine populistische Mehrheit im Europaparlament zu verhindern. Höne weiter: „Die Große Koalition hat der Demokratie und der politischen Kultur mit ihrem Streit um Kontrollen an zwei bayerischen Grenzpunkten und der Causa Maaßen schweren Schaden zugefügt. Wir Freie Demokraten setzen auf sach- und lösungsorientierte Politik in einem weltoffenen Europa. Dafür ist Gregor Schäfer genau die richtige Wahl!“

 

Sa

01

Sep

2018

Kreiswahlversammlung zur Europawahl

Am 24. September 2018 finden eine Kreiswahlversammlung zur Europawahl sowie ein außerordentlicher Kreisparteitag statt. Tagungsort ist das Restaurant Apollon in Havixbeck, Beginn ist um 19.00 Uhr.

 

Auf der Agenda stehen unter anderem Wahlen und Nominierungen für die Landes- und Bundesvertreterversammlungen zur Europawahl im Mai 2019. Bei der Europawahl gibt es keine Wahlkreise, es werden ausschließlich Kandidaten auf der Landesvertreterversammlung nominiert und auf der Bundesvertreterversammlung für die Europaliste der FDP gewählt. Auf der Kreiswahlversammlung kann darüber hinaus ein Kandidat/eine Kandidatin als Europakandidatin für die Freien Demokraten im Kreis Coesfeld nominiert werden.

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen! Die stimmberechtigten Mitglieder erhalten fristgerecht eine schriftliche Einladung.

Di

24

Jul

2018

Landesregierung ist verlässlicher Partner

Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG)  vorgelegt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro steigen die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

 

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das GFG auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für die Kommunen im Kreis Coesfeld sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 2,7 Millionen Euro.“, erklärt Höne. Darüber hinaus setze die Landesregierung mit der Erhöhung der Schulpauschale und der Sportpauschale wichtige Wahlversprechen um.

 

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Höne.

 

Aufwands- und Unterhaltungspauschale nach Städten & Gemeinden:

Ascheberg: 238.320 Euro

Billerbeck: 199.435 Euro

Coesfeld: 370.184 Euro

Dülmen: 480.924 Euro

Havixbeck: 132.899 Euro

Lüdinghausen: 329.475 Euro

Nordkirchen: 125.458 Euro

Nottuln: 216.326 Euro

Olfen: 134.642 Euro

Rosendahl: 202.128 Euro

Senden: 261.331 Euro

Fr

06

Jul

2018

Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Coesfeld begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Höne erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter im Kreis Coesfeld fortführen können.“

 

Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern“, sagt Höne. Die Ankündigung von Minister Laumann sei ein deutliches Signal, dass diese Arbeit von der NRW-Koalition wertgeschätzt wird. „Wenn die Absicherung im Haushalt bis 2022 erfolgt, bedeutet das Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort. Dabei würde dem Kreis Coesfeld ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von über 230.000 Euro zur Verfügung stehen.“