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Di

08

Jan

2019

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas in Coesfeld“, erklärt Henning Höne, Coesfelder Landtagsabgeordneter der FDP.

 

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert Höne. Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Höne.

 

Die NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Höne.

Mo

19

Nov

2018

Europawahl: Gregor Schäfer auf Platz 7 gewählt

v.l.n.r.: Gregor Schäfer, Moritz Körner und Henning Höne
v.l.n.r.: Gregor Schäfer, Moritz Körner und Henning Höne

Die FDP Nordrhein-Westfalen hat am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung zur Europawahl ihre Personalvorschläge für den Europaparteitag der Bundes-FDP gewählt. Gregor Schäfer, Spitzenkandidat der FDP Münsterland zur Europawahl, wurde auf der Versammlung in Bad Godesberg auf Platz 7 der NRW-Liste gewählt. Der Lüdinghausener erhielt 76,3 % der Stimmen.

 

In seiner Bewerbungsrede forderte Schäfer, dass sich die EU auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren solle. Dazu zählen für den zweimaligen Familienvater neben der Außen- und Sicherheitspolitik sowohl der Schutz als auch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Für Schäfer sind die Wahlen im Mai 2019 wegweisend für Europa: "Wir dürfen den populistischen Parteien am rechten und linken Rand in Europa nicht das Feld überlassen. Findet sich eine populistische Mehrheit im Europaparlament, können wir alle Reformvorhaben für die Europäische Union begraben. Das will ich unter allen Umständen verhindern!"

 

Auf der Bundesvertreterversammlung am 27. Januar 2019 in Berlin wird die Bundesliste der FDP zur Europawahl gewählt.

 

Mo

19

Nov

2018

Höne als VLK-Schatzmeister bestätigt

Kai Abruszat und Henning Höne
Kai Abruszat und Henning Höne

Der Kreisvorsitzende der FDP Coesfeld Henning Höne ist als Schatzmeister der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen (VLK NRW) wiedergewählt worden. Auf der Mitgliederversammlung der VLK NRW in Bonn wurde auch Kai Abruszat, FDP-Bürgermeister aus Stemwede, als Vorstandsvorsitzender bestätigt.

 

Die VLK ist die Vertretung der liberalen Ratsmitglieder ganz NRW und fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen liberalen Kommunalpolitikern.

 

Do

15

Nov

2018

KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In seiner Rede hat der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum dieses Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

 

Noch in diesem Jahr wollen CDU und FDP Eckpunkte für die Modernisierung vorlegen. Vier Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: 1. Wir wollen eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei den Straßenbauprojekten. 2. Förderprogramme des Landes sollen zukünftig auf die Gesamtkosten Anwendung finden, nicht mehr nur auf den kommunalen Kostenanteil. 3. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. 4. Wir wollen eine Härtefallregelung, damit Kommunen im Einzelfall auf die individuellen Vermögensverhältnisse von Anliegern Rücksicht nehmen können.

 

Mit den Änderungen beim Kommunalabgabengesetz wollen wir die Eigentümer vor finanzieller Überforderung schützen; gleichzeitig jedoch die Augen vor haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen nicht verschließen.