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Do

15

Nov

2018

KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In seiner Rede hat der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum dieses Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

 

Noch in diesem Jahr wollen CDU und FDP Eckpunkte für die Modernisierung vorlegen. Vier Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: 1. Wir wollen eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei den Straßenbauprojekten. 2. Förderprogramme des Landes sollen zukünftig auf die Gesamtkosten Anwendung finden, nicht mehr nur auf den kommunalen Kostenanteil. 3. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. 4. Wir wollen eine Härtefallregelung, damit Kommunen im Einzelfall auf die individuellen Vermögensverhältnisse von Anliegern Rücksicht nehmen können.

 

Mit den Änderungen beim Kommunalabgabengesetz wollen wir die Eigentümer vor finanzieller Überforderung schützen; gleichzeitig jedoch die Augen vor haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen nicht verschließen.

Di

30

Okt

2018

Neumitgliedertreffen 2018

Die Freien Demokraten wachsen! Und wir möchten die Neumitglieder kennenlernen - und die FDP im Kreis Coesfeld vorstellen. Sehr herzlich laden wir darum alle Neumitglieder und Interessenten zu unserem Neumitgliedertreffen nach Senden ein: Samstag, 10. November 2018 um 16.00 Uhr im Hof Grothues-Potthoff.

 

Wir stellen Ihnen die Arbeit der FDP vor - und die vielfältigen Möglichkeiten, sich für die Liberalen stark zu machen.

Mi

26

Sep

2018

Gregor Schäfer einstimmig zum Europakandidaten gewählt

Gregor Schäfer aus Lüdinghausen ist auf der FDP-Kreiswahlversammlung zur Europawahl als Europakandidat nominiert worden. Die Wahl in Havixbeck fiel einstimmig aus. Schäfer unterstrich in seiner Vorstellungsrede sowohl die Bedeutung Europas in der Welt als auch die zentrale Rolle Deutschlands in der EU. Angesichts der tiefgreifenden politischen Veränderungen in der Welt und großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sei die EU gefragt: „Statt sich in kleinsten Details zu verlieren, muss sich die EU auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Wir brauchen zwischen Putin und Trump eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischen Werten. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, damit die Grenzen innerhalb Europas ein Relikt der Vergangenheit bleiben können.“

 

Der Kreisvorsitzende Henning Höne rief alle Demokraten auf, zusammenzustehen und eine populistische Mehrheit im Europaparlament zu verhindern. Höne weiter: „Die Große Koalition hat der Demokratie und der politischen Kultur mit ihrem Streit um Kontrollen an zwei bayerischen Grenzpunkten und der Causa Maaßen schweren Schaden zugefügt. Wir Freie Demokraten setzen auf sach- und lösungsorientierte Politik in einem weltoffenen Europa. Dafür ist Gregor Schäfer genau die richtige Wahl!“

 

Sa

01

Sep

2018

Kreiswahlversammlung zur Europawahl

Am 24. September 2018 finden eine Kreiswahlversammlung zur Europawahl sowie ein außerordentlicher Kreisparteitag statt. Tagungsort ist das Restaurant Apollon in Havixbeck, Beginn ist um 19.00 Uhr.

 

Auf der Agenda stehen unter anderem Wahlen und Nominierungen für die Landes- und Bundesvertreterversammlungen zur Europawahl im Mai 2019. Bei der Europawahl gibt es keine Wahlkreise, es werden ausschließlich Kandidaten auf der Landesvertreterversammlung nominiert und auf der Bundesvertreterversammlung für die Europaliste der FDP gewählt. Auf der Kreiswahlversammlung kann darüber hinaus ein Kandidat/eine Kandidatin als Europakandidatin für die Freien Demokraten im Kreis Coesfeld nominiert werden.

 

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen! Die stimmberechtigten Mitglieder erhalten fristgerecht eine schriftliche Einladung.