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So

24

Sep

2017

Denken wir neu

Do

21

Sep

2017

Kommunen entlastet, Neuverschuldung reduziert

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklären zum Nachtragshaushalt:

 

Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 

Die Fraktionen von CDU und FDP werden in den Fraktionssitzungen der kommenden Woche die mitgeteilten Minderausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro zum Anlass nehmen, Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 zu beschließen. Ziel dieser Anträge wird die weitere Entlastung der Kommunen und die weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung des Landes sein. Weiterlesen...

Mo

04

Sep

2017

11 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne, freut sich darüber, dass der Kreis Coesfeld nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 11.398.602 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.

 

Höne: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Höne.

 

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch der Kreis Coesfeld. „Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatregion“, betont Höne abschließend.

 

Mi

23

Aug

2017

Neue Mittel für Betreuungsplätze im Kreis Coesfeld

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

 

Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Coesfeld gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Kreis Coesfeld 2.941.586 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 735.396 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.  

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.  

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“