Kommunen entlastet, Neuverschuldung reduziert

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklären zum Nachtragshaushalt:

 

Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 

Die Fraktionen von CDU und FDP werden in den Fraktionssitzungen der kommenden Woche die mitgeteilten Minderausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro zum Anlass nehmen, Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 zu beschließen. Ziel dieser Anträge wird die weitere Entlastung der Kommunen und die weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung des Landes sein. Weiterlesen...