Ein guter Tag für die Kommunen

Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:

 

„Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf den Weg gebracht.

 

Dass CDU und FDP den Kommunen vertrauen, zeigt sich auch dadurch, dass wir die Sonderpauschalen zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklären. Das gibt den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz von CDU und FDP ist der Einstieg in die Befriedung der kommunalen Familie gelungen. Darauf werden wir aufbauen.“