Landesregierung ist verlässlicher Partner

Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG)  vorgelegt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro steigen die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

 

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das GFG auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für die Kommunen im Kreis Coesfeld sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 2,7 Millionen Euro.“, erklärt Höne. Darüber hinaus setze die Landesregierung mit der Erhöhung der Schulpauschale und der Sportpauschale wichtige Wahlversprechen um.

 

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Höne.

 

Aufwands- und Unterhaltungspauschale nach Städten & Gemeinden:

Ascheberg: 238.320 Euro

Billerbeck: 199.435 Euro

Coesfeld: 370.184 Euro

Dülmen: 480.924 Euro

Havixbeck: 132.899 Euro

Lüdinghausen: 329.475 Euro

Nordkirchen: 125.458 Euro

Nottuln: 216.326 Euro

Olfen: 134.642 Euro

Rosendahl: 202.128 Euro

Senden: 261.331 Euro