KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In seiner Rede hat der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum dieses Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

 

Noch in diesem Jahr wollen CDU und FDP Eckpunkte für die Modernisierung vorlegen. Vier Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: 1. Wir wollen eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei den Straßenbauprojekten. 2. Förderprogramme des Landes sollen zukünftig auf die Gesamtkosten Anwendung finden, nicht mehr nur auf den kommunalen Kostenanteil. 3. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. 4. Wir wollen eine Härtefallregelung, damit Kommunen im Einzelfall auf die individuellen Vermögensverhältnisse von Anliegern Rücksicht nehmen können.

 

Mit den Änderungen beim Kommunalabgabengesetz wollen wir die Eigentümer vor finanzieller Überforderung schützen; gleichzeitig jedoch die Augen vor haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen nicht verschließen.