Höne: Öffnung und Verantwortung gehen Hand in Hand

Zu den Covid-Infektionen im Kreis Coesfeld und den Maßnahmen der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne (33, Coesfeld):

„Die Situation bei Westfleisch hat das zügige und entschlossene Handeln von Kreis und Land notwendig gemacht. Die Konsequenzen für den Covid-Ausbruch bei Westfleisch und die dort begangenen Fehler müssen nun alle Menschen im Kreis Coesfeld tragen. Die Verschiebung der Öffnungsmaßnahmen sind schmerzhaft, aber notwendig. Die Öffnungsschritte sind nur möglich geworden, weil die überwiegende Mehrheit sich an die notwendigen und teils schmerzhaften Einschnitte ihrer Freiheit gehalten hat. Landesweit sind viele dieser harten Maßnahmen nicht mehr notwendig und sie sind auch nicht mehr verhältnismäßig. Daher müssen sie Schritt für Schritt aufgehoben werden, das haben wir Freie Demokraten stets gefordert. Ich bedauere zutiefst, dass wir im Kreis Coesfeld noch länger Geduld aufbringen müssen.

 

Den Erkrankten wünschen wir schnelle Genesung. Vom Unternehmen Westfleisch erwarten wir Erklärungen, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Zudem dürfen wir eine Entschuldigung erwarten – das sind die Verantwortlichen sowohl den erkrankten Mitarbeitern, deren besorgten Familien, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Coesfeld schuldig.

 

Durch den Vorfall bei Westfleisch darf das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer Lebensmittel nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung die Testung aller Mitarbeiter in allen Fleischbetrieben in NRW sowie die Überprüfung der Bedingungen in den Unterkünften der Erntehelfer angekündigt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Vorfall die erfolgten Maßnahmen beim Arbeitsschutz und für die Sicherheit der Lebensmittel konterkariert.“

 

Hintergrund:

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Jahren unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes und der Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben unternommen. Beispiele:

  • Februar 2020: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sprechen mit der Fleischindustrie über verbesserte Arbeitsbedingungen, die Kontrollen des Arbeitsschutzes sollen intensiviert werden; auch die Konsuln von Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien sind einbezogen
  • 2019: große Kontrollaktion des Arbeitsministerium „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“; 30 Großbetriebe mit ca. 17.000 Beschäftigten wurden kontrolliert
  • Auf Antrag von CDU und FDP fordert der Landtag vom Bund eine Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung in Schlachthöfen; damit soll der Tierschutz verbessert werden