Bahr: FDP für ermäßigte MwSt auf Arzneimittel
Zur Forderung der Techniker Krankenkasse nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:Die FDP setzt sich schon seit Langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein. Arzneimittel gehören genauso wie Lebensmittel zu den Gütern der Grundversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland neben Dänemark und Österreich das einzige EU-Land ist, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. Gerade in grenznahen Regionen entstehen durch die unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung auf Arzneimittel Wettbewerbsverzerrungen.
Termine
- 25. September 2010
Neumitglieder- und Interessentenkongress - 07. Oktober 2010
Kreishauptausschuss
Liberale News
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“
Liberale News
Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung
Düsseldorf, 31. August 2010 
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. "Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik", sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine "Mehrheit der Vernunft" im Landtag für möglich.